Änderungsantrag zu TOP 7 der Hauptausschusssitzung am 21. Januar 2023

• über den aktuellen Erarbeitungsstand eines gemeindlichen Notfallplanes z.B. im Fal-le eines längeren Stromausfalls sowie Einrichtung eines administrativ-organisatorisch tätigen Verwaltungsstabes, dessen Zusammensetzung und dessen Arbeitsergebnisse und Strategien zu berichten,
• eine Bürgerinformation in Form einer Informationsveranstaltung sowie einer an alle Haushalte zu verteilende Broschüre vorzubereiten, aus der hervorgeht, wie die Bevölkerung im Falle einer Großschadenslage oder Katastrophe gewarnt und über die aktuelle Lage, gefordertes Verhalten sowie Versorgungsangebote informiert wird,
• dem Hauptausschuss mitzuteilen, wie viele Sirenen für die flächendeckende Ausstattung der Gemeinde erforderlich sind, wo sich die Standorte befinden, wie hoch die derzeitigen Anschaffungskosten geschätzt werden und in welchem Haushaltsjahr die erforderlichen Mittel eingeworben werden sollen,
• über den aktuellen Stand der deutlich gestiegenen Kosten sowie die Größe (in kVA) der vorgeschlagenen Notstromanlagen in gemeindlichen Liegenschaften zu berichten und die Aufträge bis zur Bestätigung durch die
• entspr. politischen Gremien nicht auszuschreiben.

Begründung:

Die WHU ist der Ansicht, dass für mögliche Großschadenslagen resp. Katastrophenfällen ein Arbeitsstab einzurichten ist, der Vorkehrungen und Handlungsschritte für die jeweiligen Schadenslagen plant sowie erforderliche Sachmittel zur Verfügung hält. Diese fachgebietsübergreifende Planung gehört nach unserer Ansicht zum originären Handlungs- und Aufgabenbereich der Verwaltung. Sollte sich hier ein Aufgabenstau durch evtl. Versäumnisse ergeben haben, so ist dies durch temporär zu schaffendes Personalkontigent oder andere Prioritätensetzung zu beheben. Die Verwaltung wird erforderlichenfalls um entsprechende Schätzung der benötigten Arbeitskapazität gebeten.
Eine dauerhafte Vollzeitstelle wird hier nicht für sinnvoll und keineswegs für notwendig erachtet, vielmehr dürften hierfür wie in anderen Kommunen nur einige Prozentpunkte anzusetzen sein.

Trotz der mehrfachen Anfragen und Anträge durch die Politik der letzten beiden Jahre, vermochten die verwaltungsseitig erfolgten Antworten uns nicht davon überzeugen, dass bisher in Sachen Bevölkerungsschutz Bewegung zu verzeichnen war.

Lediglich Notstromaggregate wurden für diverse gemeindliche Liegenschaften ohne grundlegendes Konzept beschlossen, wofür nach letzten Meldungen deutlich mehr Geld ausgegeben werden muss als per Gremienbeschluss genehmigt.

Eine umfassende Information der Politik und der Bevölkerung ist notwendig um in einem Schadensfall optimal handeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Honerlah