Antrag Einrichtung des 3. Ortes in Verbindung mit dem Umzug der Gemeindebücherei im City Center Ulzburg (CCU)

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Ausschusses am 22. November 2022

1. 1. einen Zeitplan zu der Umsetzung der Punkte B) bis D) vorzulegen und

1. 1. bis zur Sitzung im November keine Mietverlängerung über das reguläre Ende der Mietzeit hinaus für die derzeitigen Räume der Gemeindebücherei zu vereinbaren.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Management des CCU mit dem Ziel aufzunehmen,

1. 1. den 3. Ort in Verbindung mit der Gemeindebücherei auf der in der Anlage zu diesem Antrag farbig markierten Fläche aufzunehmen. Hierzu ist dem Ausschuss vor Aufnahme der Vertragsgespräche mitzuteilen,

1. 1. 1. wie groß der Flächenbedarf für die Gemeindebücherei und den

3. Ort zukünftig sein soll.

Ausweislich der Vorlage VO/2019/147 Punkt 6.2 Standort 2 Gemeindebücherei soll der ursprünglich vom BJKS-Ausschuss präferierte Standort eine Gesamtgröße von 1.200 m² aufweisen. Nicht ganz klar ist, ob auch die ausgewiesenen Flächen der heutigen Gemeindebücherei von ca. 950 m² als ausreichend angesehen werden.

1. 1. 1. Die in der Anlage ausgewiesene Fläche ist annähernd 1.200 m² groß. Sollte eine kleinere Fläche ausreichend sein, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem CCU einen passenden Zuschnitt zu verhandeln.

1. 1. Die Ermittlung eines Mietpreises für die notwendige Fläche unterhalb von 13,00 m² netto.,

1. 1. Vereinbarungen über die Verpflichtung des Vermieters für die notwendigen Ausbauarbeiten.

1. 1. Vereinbarungen über Art und Umfang des ggf. notwendigen Mieterausbaus und die Rückbauvereinbarung bei Mietende.

1. 1. Nutzung und Offenhaltung der sanitären Einrichtungen des CCU für den 3. Ort und die Gemeindebücherei.

1. 1. Vereinbarung über die Nutzung zu Schließzeiten des CCU

1. 1. Vereinbarung über eine „Nichtbetreiberpflicht“ für die geplanten Einrichtungen. Die Gemeinde soll das Recht erhalten, jederzeit eine Nutzungsänderung, auf der von ihrer gemieteten Fläche, vornehmen zu können. Evtl. Mieterausbau fällt der Gemeinde zur Last.

1. Die Verwaltung beauftrag die VHS, das gem. Vorlage VO/2019/147-05 vorliegende Konzept für den 3. Ort in Verbindung mit der Gemeindebücherei auf die beantragte Fläche des CCU’s zu übertragen.

Hierbei ist darauf zu achten, dass

1. 1. das Inventar der vorhandenen Bücherei – so weit noch in gutem Zustand – wiederverwendet werden soll,

1. 1. nach Möglichkeit der für den Ursprungsplan beauftragte Architekt für die Fortführung beauftragt wird.

1. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der Punkte A) bis C) eine Gesamtbudget (nur für den laufenden Betrieb, nicht für die Investitionen) für den Betrieb der Gemeindebücherei zusammen mit dem

3. Ort im Standort CCU aufzustellen. Hierbei sind die heute schon anfallenden Kosten für den Betrieb der Gemeindebücherei gesondert auszuweisen.

Dieser Antrag versteht sich in seiner Gesamtheit als Prüfauftrag der Verwaltung, mit dem Ziel bei Akzeptanz der Ergebnisse den Dritten Ort in Verbindung mit der Gemeindebücherei im CCU zu implementieren.

Allen externen Projektbeteiligten ist mitzuteilen, dass es sich in der jetzigen Phase um Sondierung geht, dessen Ergebnisse vor Abschluss von Verträgen der Zustimmung durch die gemeindlichen Gremien bedürfen.

Eine Realisierung ist frühestens im ersten Halbjahr 2023 nach Genehmigung des Gemeindehaushaltes 2023 möglich. So lange sind die Verhandlungsergebnisse für die Gemeinde kostenfrei zu reservieren.

Für die beantragenden Fraktionen Henstedt-Ulzburg, 24. August 2022