An den Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Herrn Stefan Schneider

An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Henry Danielski

Nachrichtlich FBL Bärbel Brix
Fraktionsvorsitzende
Mitglieder Arbeitsgemeinschaft

Nachrichtlich:
Bürgermeisterin Ulrike Schmidt
Fraktionsvorsitzende
Mitglieder Arbeitsgemeinschaft

Sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrter Herr Danielski,

die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Grüne, WHU und BFB beantragen gemeinsam für die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 25. April 2022, für den Fall der Nichtbefassung in der Sitzung hilfsweise für die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. April 2022:

Aufnahme in den Vermögenshaushalt 2022 im Einzelplan 5 Gesundheit, Sport, Erholung Abschnitt Eigene Sportstätten:

Neubau Haus des Sports, Planungskosten 2022:  15.000,00 €

Begründung:
Gemäß überfraktionellen Absprachen, organisiert und zusammengefasst in der Arbeitsgemeinschaft Haus des Sports, sollen im ersten Halbjahr 2022 unter Leitung eines erfahrenen Architekten die Leistungsphasen 0 und 1 der HOAI durchgeführt werden. Wie der Leiter unserer ZGW in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 31. März 2022 mitteilte, rechnet die Verwaltung zunächst mit Kosten von ca. 15.000,00 €. Diese sollen mit dem Antrag abgedeckt werden. Sollten im zweiten Halbjahr 2022 weitere Planungskosten notwendig werden, sollen diese auf Antrag im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Weiter wird beantragt:

Den Investitionsplan 2021 bis 2025 für die Position 98 Haus des Sports wie folgt zu korrigieren:

Aufnahme in den Vermögenshaushalt 2022 im Einzelplan 5 Gesundheit, Sport, Erholung, Abschnitt Eigene Sportstätten:

Neubau Bike-Anlage, Planungskosten 2022: 10.000,00 €

Begründung:

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 31. März 2022 konnte durch die Leiterin unseres Rechnungswesens nicht abschließend geklärt werden, ob die notwendigen Planungskosten für die kurzfristige Erstellung der neuen Bike-Anlage im Bürgerpark im Haushalt eingestellt worden sind oder nicht. Vermutlich sind die Planungskosten nicht eingestellt.

Es ist klarer politischer Wille aller Fraktionen, dass diese Bike-Anlage umgehend, unter Federführung der Initiatoren errichtet werden soll. Die Gemeinde soll bei diesem Projekt zumindest die Planungskosten zur Verfügung stellen. Dies wird hiermit beantragt.

Die Freigabe der Mittel soll unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss erfolgen und an keine weiteren vorhergehenden Planungsschritte gebunden sein.

Henstedt-Ulzburg, 03.04.2022 Für die Fraktionen