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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und WHU zum Thema Flüchtlingsberatung

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Kein Umdenken der CDU, FDP und BfB beim Thema Flüchtlingsberatung.

Im Sozialausschuss am vergangenen Donnerstag haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie WHU erfolglos versucht, die Vertragsverlängerung mit der Diakonie Alt-Holstein zur Flüchtlingsberatung zu sichern. Bereits im Mai dieses Jahres hatten CDU, FDP und BfB mit ihrer Einstimmen-Mehrheit die Verlängerung überraschend verhindert – eine Entscheidung, die für großes Unverständnis sorgt, besonders im Hinblick auf die zuvor betonte Bedeutung dieser Arbeit.

Im Dezember 2023 war die Arbeit der Flüchtlingsberatung der Diakonie für die CDU, FDP und BfB noch von so großer Bedeutung, dass der Personalmehrbedarf in der Integrationsarbeit in Henstedt-Ulzburg innerhalb der Verwaltung bewusst vernachlässigt wurde. Zudem wurde die einzige damals genehmigte Zusatzstelle letztlich durch die strikte Haushaltsdisziplin wieder gestrichen. Die dringend zusätzlich benötigten Ressourcen wurden so hinterrücks wieder einkassiert.

Mit der Nichtverlängerung des Vertrages entfallen nun 40 Wochenstunden an dringend benötigter Beratungstätigkeit – und das in einem so essenziellen Bereich wie der Integration von Geflüchteten. Besonders enttäuschend ist, dass eines der Hauptargumente gegen die Verlängerung, die vermeintlichen Doppelstrukturen zwischen den Integrationsbeauftragten der Verwaltung und der Diakonie, klar widerlegt werden konnte.

Es wurden mehrere Kompromissvorschläge unterbreitet, die jedoch von der Gegenseite direkt abgelehnt wurden. So hatte die Fraktion der Grünen zunächst eine Vertragslaufzeit von nur einem Jahr vorgeschlagen, was jedoch keine Akzeptanz fand. Auch ein Änderungsantrag der SPD, getragen von WHU und Grünen, die Stundenzahl auf 24 Wochenstunden bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr zu reduzieren, scheiterte. Er wurde mit 6 zu 7 Stimmen abgelehnt, trotz einer Unterbrechung der Sitzung zur Diskussion.

„Über das Verhalten des Ausschussvorsitzenden wundere ich mich schon sehr. Es wurden weder die anwesenden Gäste der Diakonie begrüßt, noch bekamen sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine neutrale Sitzungsleitung sieht anders aus“, erklärte Anja Hampel von Bündnis 90/Die Grünen.

Martina Kunzendorf von der SPD ergänzt: „Der harte Kurs gegen die Vertragsverlängerung war nicht nur kostengetrieben. Der Ton wurde inhaltlich bedenklich schärfer. Herr Eberhard von der FDP äußerte sinngemäß, er wolle nicht dafür zahlen, dass zu Themen wie der Familienzusammenführung beraten wird. In anderen Ländern sei man da schon weiter, dort gäbe es keine Familienzusammenführung mehr. Diese Aussage hat mich zutiefst erschüttert.“

Benno Colmorgen, WHU „Ein fremdes Land, eine fremde Sprache, eine fremde Kultur: Da ist man sicher auf Hilfe angewiesen, damit die Integration möglichst gut und schnell funktioniert. Genau diese Hilfe wurde bisher sehr gut und effektiv von der Diakonie geleistet und fällt nach dieser Entscheidung ersatzlos weg. Die Aufgaben, die bisher die Diakonie übernahm, können vom zweifellos engagierten Personal der Gemeindeverwaltung aus Kapazitätsgründen nicht zusätzlich übernommen werden. War das nun wirklich eine gute und hilfreiche Entscheidung?“

Neben der allgemeinen Enttäuschung über das Ergebnis bleibt auch das Bedauern über das abrupte Ende der wertvollen Arbeit, die die Diakonie seit 2015 leistet. Ebenso wächst die Sorge um die Leistungsfähigkeit der Integrationsbeauftragten, die mit großem Engagement eine so bedeutende Arbeit verrichten. Das Einbürgerungsfest am vergangenen Freitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg bot eindrucksvolle Belege für den Erfolg gelungener Integration – Ergebnisse, die ohne die Diakonie in Zukunft schwerer zu erreichen sein werden.

Ironischerweise scheinen sich die christlichen Werte, die die Diakonie Altholstein vertritt, in der CDU Henstedt-Ulzburgs nicht wiederzufinden. Während die BfB die Integrationsbemühungen der Verwaltung ausdrücklich lobte, muss dieses Lob als halbherzig gewertet werden, da die genannten Bemühungen im kommenden Jahr aufgrund fehlender Ressourcen deutlich eingeschränkt werden müssen.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WHU bedauern zutiefst, dass trotz intensiver Bemühungen kein Kompromiss gefunden werden konnte. Die Integration von Geflüchteten bleibt ein gesellschaftlich relevantes Thema, das nicht durch Einsparungen im Bereich der Beratung vernachlässigt werden darf.

Henstedt-Ulzburg, 30.09.2024

SPD, WHU, Bündnis 90/Die Grünen

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