Aktuelles
Redebeitrag zum Thema Grundsteuer B in der GV vom 16.12.2025
Durch die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte entsteht für Henstedt-Ulzburg im Haushalt von 2026 eine zusätzliche Belastung von fast 900.000 Euro.
Gleichzeitig stehen wir vor erheblichen Investitionen - unter anderem in das neue Feuerwehrgerätehaus, den Schulbau für die offene Ganztagsschule und den Neubau des Alstergymnasiums - sowie vor tariflichen Gehaltsanpassungen für die Mitarbeitenden der Verwaltung.
Vor diesem Hintergrund kommen wir um eine wirksame Erhöhung der Grundsteuer nicht herum. Die Verwaltung hat daher konsequenterweise eine Anhebung der Grundsteuer B auf 421 Punkte vorgeschlagen. Damit wäre die Erhöhung der Kreisumlage vollständig kompensiert und zugleich der Nivellierungssatz des Landes erreicht, wodurch Henstedt-Ulzburg zusätzliche Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro erspart würden.
Für diesen Vorschlag gab es jedoch in der Sitzung des Finanzausschuss am vergangenen Montag keine Mehrheit.
Wie von der Ausschussvorsitzenden erläutert, fand sich im Finanzausschuss schließlich eine Mehrheit aus SPD, BFB, Bündnis 90/Die Grünen und WHU für eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 350 Punkte.
CDU und FDP sprachen sich hingegen für einen niedrigeren Hebesatz von 328 Punkten aus.
Zum Ausgleich der entstehenden finanziellen Differenz sollte bereits im Jahr 2026 eine Differenzierung der Grundsteuer eingeführt werden. Die Verwaltung hatte jedoch sowohl in ihrer Vorlage als auch nochmals im Finanzausschuss unmissverständlich dargelegt, dass dies für 2026 aus fachlichen und technischen Gründen nicht umsetzbar ist - insbesondere aufgrund von Rechtsunsicherheit, fehlenden Personals und nicht verfügbarer Systemsoftware.
Wer diese Fakten ignoriert, setzt nicht auf solide Finanzpolitik, sondern auf Wunschdenken.
Steuererhöhungen sind unpopulär - und niemand hier trifft diese Entscheidung gern. Verantwortung zeigt sich jedoch nicht darin, unangenehmen Entscheidungen auszuweichen, sondern darin, sie trotzdem zu treffen, wenn sie notwendig sind.
Mit dem Beschluss, die Grundsteuer B auf 350 Punkte zu erhöhen und die Differenzierung für 2027 durch die Verwaltung prüfen zu lassen, übernehmen SPD, BFB, Bündnis 90/Die Grünen und WHU die Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.
CDU und FDP hingegen verweigern sich dieser Verantwortung und riskieren sehenden Auges finanzielle Handlungsunfähigkeit, sowie eine stärkere Kontrolle durch die kommunale Finanzaufsicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wilhelm Dahmen
Fraktionsvorsitzender WHU