WHU Pressemitteilungen
A7 Anschlussstelle
Am 13.05. stellte die Verwaltung von Henstedt-Ulzburg im Planungsausschuss die Fakten und damit die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahme der Diskussion um eine zusätzliche Anschlussstelle an der A7 zwischen Quickborn und Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen vor. Die Verwaltung legte den Sachverhalt ausführlich dar und stellte dabei auf die Ausführungen von Bund, Land und Kreis ab. Es wurde angeführt, dass vor allem die geforderten Mindestabstände von 8km zwischen den einzelnen Anschlussstellen durch diese dritte Auffahrt deutlich unterschritten würden. Die Anschlussstelle Quickborn zur Anschlussstelle Henstedt- Ulzburg beträgt heute etwa 6,54 km.
Die Verwaltung empfahl daher dem Ausschuss, die weiteren Planungen einzustellen.
Den fundierten und nachvollziehbaren Ausführungen der Verwaltung schließen sich die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der WHU an. Keinesfalls sollte die Verwaltung durch die Politik mit Aufgaben belastet werden, deren Erfüllung praktisch ins Leere läuft und die daher maximal einen symbolischen Charakter hätte.
Die Fraktionen der CDU, BFB und FDP jedoch sahen das anders. In einem zur Sitzung eingereichten Antrag forderten sie die Bürgermeisterin und die Verwaltung auf, sich trotz der entgegenstehenden rechtlichen Vorgaben, weiterhin für die Schaffung eines zusätzlichen Autobahnanschlusses einzusetzen. Ggf. künftig entstehende Gewerbe- und Wohnraumentwicklungen könnten ansonsten, ohne diesen weiteren Anschluss, nicht angemessen verkehrlich angebunden werden. Ein Anschluss sei zur Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation unverzichtbar.
Aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse scheinen sich die drei Fraktionen hier einerseits sehr sicher zu sein, ihre Planungen zur starken Entwicklung von Henstedt-Ulzburg in den nächsten vier Jahren, nämlich noch vor der nächsten Kommunalwahl und danach möglicherweise verschobenen Mehrheitsverhältnissen, durchsetzen zu können. Andererseits scheinen sie ebenso davon auszugehen, dass die von den Planungen betroffenen Nachbargemeinden dieselben Ziele verfolgen und daher die für eine solche Anschlussstelle benötigten Flächen auch zur Verfügung stellen werden.
Die SPD schloss sich zügig, gleich zu Beginn der Diskussion, den Argumenten der CDU, BFB und FDP an und stellte sich für weitergehende Gespräche zur Verfügung.
Bündnis 90/Die Grünen und die WHU lehnen diesen Antrag ausdrücklich ab.
Wir sind uns der angespannten Verkehrssituation in Henstedt-Ulzburg sehr bewusst. Die Lösung dieses Problems sehen wir aber definitiv nicht in der Schaffung einer weiteren Autobahnanschlussstelle.
Laut einer Erhebung entstehen die Probleme zu einem Großteil durch rein innerörtliche Fahrten. Verstärkte Überlegungen zum Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs bieten da unserer Meinung nach wesentlich zielführendere Lösungsansätze.
Wir erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Baus einer Anschlussstelle aufgrund der rechtlichen Vorgaben gen Null tendiert. Wieviel Zeit und welches Geld sollen hier weiter einfließen? Völlig unklar sind nämlich noch die Kosten, die eine weitere Verfolgung dieses Plans sowie ein möglicher Bau ohne finanzielle Unterstützung von Land Kreis und vom Bund, der wohl kaum Gelder für einen Bau einer Autobahnausfahrt investiert und dabei gegen seine eigenen Vorgaben verstößt, verursachen würden. Unter diesen Voraussetzungen die Planungen, die sich schließlich auch auf fremdes Gemeindegebiet erstrecken würden, weiterzuführen, halten wir für unseriös.
Die Politik budgetiert den Personalbedarf der Verwaltung, streicht wichtige soziale Projekte, wie die Nette Toilette, unser Gemeindefest und vieles mehr, weil das Geld fehlt. Aber hier soll nun ein totes Pferd geritten werden. Dieser Ritt wird nicht zum Erfolg führen.
Wir sind der Meinung die Politik sollte unserer Bürgermeisterin und der Verwaltung nur diejenigen Projekte vorgeben, für die sie sich auch wirklich erfolgversprechend einsetzen können. Denn auch an solchen mangelt es uns in Henstedt-Ulzburg schließlich nicht.
Wilhelm Dahmen, Fraktionsvorsitzender der WHU
und
Anja Hampel, Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Henstedt-Ulzburg