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SPD und WHU lehnen aussichtslose Klage gegen Ostküstenleitung ab
„Die vorbereitenden Maßnahmen sind reversibel, das Klagerecht fraglich und damit ist die Aussicht auf Erfolg verschwindend gering“, erläutern Karin Honerlah (Fraktionsvorsitzende der WHU) und Nadine Braasch (SPD, Mitglied des Planungs- und Bauausschuss) gemeinsam. Folglich ist diese Klage eine reine Geldverschwendung, womit sich beide Fraktionen gegen eine Klage gegen den vorzeitigen Baubeginn der TenneT aussprechen.
Horst Ostwald (Fraktionsvorsitzender der SPD), bekräftigte zugleich, „dass das keineswegs bedeutet, dass WHU oder SPD ihre grundsätzliche Meinung zu der Ostküstenleitung geändert haben. Das Planfeststellungsverfahren läuft und wir haben zu jedem Zeitpunkt gesagt, dass wir den Beschluss abwarten, die Sachlage juristisch bewerten lassen und dann entscheiden, wie es sinnvoll für die Gemeinde weitergeht“.
SPD und WHU: Die richtigen Zeichen hat die Gemeinde bereits mit Ihrer Stellungnahme zur Planfeststellung im August 2022 gesetzt. Alles darüber hinaus ist unnötig und entspricht nicht dem Grundsatz, wie wir mit Steuergeldern umgehen. Vor allem nicht, wenn wir kein Klagerecht haben, da die Grundstücke, um die es geht, sich nicht im gemeindlichen Besitz befinden. Jeder betroffene Grundstückseigentümer muss für sich selbst den Klageweg bestreiten.
Dem konnten nicht alle Fraktionen folgen, weshalb mit einer Stimme Mehrheit gegen die Stimmen von WHU, SPD und Bündnis 90/die Grünen der Klageweg beschlossen wurde.
Ebenso wie die Verwaltung begrüßen WHU und SPD den in der Sitzung geäußerten Wunsch einer Bürgerin nach einer Informationsveranstaltung zu der Ostküstenleitung.
Horst Ostwald Fraktionsvorsitzender SPD
Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende WHU